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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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22600000 - Tinte
30125100 - Tonerpatronen
30125110 - Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte
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DEU-Berlin: Deutschland Tonerpatronen 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial 2025/S 111/2025 380081 Deutschland Tonerpatronen 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial OJ S 111/2025 12/06/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: BWI GmbH E-Mail: bwi.fp.PublicProcurement@bwi.de Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial Beschreibung: Die BWI erwägt, einen Rahmenvertrag mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Beschaffung und Rückführung von Drucker-Verbrauchsmaterial für HP-Geräte inkl. der fachgerechten Entsorgung/Wiederverwendung von rückgeführtem Verbrauchsmaterial im Wege eines Offenen Verfahrens (§14 Abs. 2 VgV) zu vergeben. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von maximal vier (4) Jahren abgeschlossen. Mit der beabsichtigten Vergabe bzw. dem im Rahmen der Vergabe abzuschließenden Rahmenvertrag mit einem einzigen Rahmenvertragspartner soll für die BWI GmbH (nur Vertragspartei, nicht als Bezugsberechtigte) sowie die Dienststellen der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Nebenleistungen sind u.a. die Beratung zu den angebotenen Produkten sowie Bereitstellung von Reportings der Abrufmengen und Fehlerreportings. Austausch und Einbau des Verbrauchsmaterials werden vom Auftraggeber selbst übernommen und sind nicht Gegenstand dieses Rahmenvertrags. Kennung des Verfahrens: 4a9b491c-3dde-41e5-a3ae-a0f6ba7cfdad Interne Kennung: 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 30125100 Tonerpatronen Zusätzliche Einstufung (cpv): 30125110 Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte, 22600000 Tinte 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Rudower Chaussee 11-13 Stadt: Berlin Postleitzahl: 12489 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 73 440 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Korruption: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Betrugsbekämpfung: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zahlungsunfähigkeit: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Entrichtung von Steuern: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB zu den Bewerbungsbedingungen vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: 1580-SL-Druckerverbrauchsmaterial Beschreibung: Die geschätzten Mengen sowie die Obergrenze sind den Vergabe- und Vertragsunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferungen Haupteinstufung (cpv): 30125100 Tonerpatronen Zusätzliche Einstufung (cpv): 30125110 Toner für Laserdrucker/Fax-Geräte, 22600000 Tinte Optionen: Beschreibung der Optionen: 2 x 12 Monate Verlängerungsoption nach Wahl des Auftraggebers 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Rudower Chaussee 11-13 Stadt: Berlin Postleitzahl: 12489 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.5. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 73 440 000,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Die Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend Bund genannt) hat die BWI mit der Modernisierung und dem zuverlässigen und wirtschaftlichen Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik beauftragt, die für die Wahrnehmung von Aufgaben des Einsatz-, Ausbildungs- und Dienstbetriebes der Bundeswehr bestimmt ist. Gesellschafter der BWI ist zu 100 % der Bund. Die BWI ist damit beauftragt worden, für das Bundesministerium der Verteidigung (nachfolgend BMVg genannt) und die Bundeswehr eine vertragliche Grundlage für den Erwerb von Druckerverbrauchsmaterial für HP-Geräte zu schaffen. Die konkret durch den Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus Ziffer 1 dieses Rahmenvertrages. Die BWI soll unter diesem Rahmenvertrag selbst nicht abrufberechtigt sein. Stattdessen sollen das BMVg und die in dem Rahmenvertrag näher bezeichneten Stellen des BMVg und der Bundeswehr berechtigt sein, den Auftragnehmer auf Grundlage dieses Rahmenvertrags im Namen und auf Rechnung des Bundes mit der Erbringung der Vertragsleistungen zu beauftragen. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: reine Preiswertung Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer /TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19131de5e24- 37e8666c7c927a47 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/ Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 14/07/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 80 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise gemäß § 56 VgV nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 14/07/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Für die Auftragsdurchführung sieht der Vertrag eine Verpflichtung des vom späteren Auftragnehmer eingesetzten Personals nach dem Verpflichtungsgesetz vor, was zur Anwendung der für Amtsträger geltenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs führt. Der Bieter hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Unterauftragnehmers, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, bereit sind, sich nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichten zu lassen. Lassen sich die Mitarbeiter nicht verpflichten, kann dies zur Kündigung des Vertrages führen. Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird auf § 160 GWB mit folgendem Wortlaut verwiesen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BWI GmbH Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: BWI GmbH TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: BWI GmbH Registrierungsnummer: 992-80159-61 Postanschrift: Rudower Chaussee 13 Stadt: Berlin Postleitzahl: 12489 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland E-Mail: bwi.fp.PublicProcurement@bwi.de Telefon: +49 22259880 Fax: +4902225988103368 Profil des Erwerbers: https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/ Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53113 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Fax: +49 2289499-163 Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5fdd73b7-9e9f-42e2-92c2-4e8e5b12ac7b - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/06/2025 17:14:26 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 111/2025 Datum der Veröffentlichung: 12/06/2025 Referenzen: https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/ https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19131de5e24-37e8666 c7c927a47 https://www.bundeskartellamt.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202506/ausschreibung-380081-2025-DEU.txt |
